14. November 2025 41. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 12: Rede von Bodo Ramelow

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
Drucksachen 21/1847(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2458(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2669(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 15
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/2774(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Änderungsantrag 21/2788(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/1847(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 21/2458(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/2774(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchsateb a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/2774(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/2789(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt