Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Drucksache 21/2375(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/3072(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Drucksache 21/332(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 21/2926(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat unverzüglich vorlegen – Rohstoffversorgung nachhaltig und global gerecht anlegen
Drucksache 21/3045(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Drucksachen 21/1498(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1896(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2146(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.4
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/3082(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/3083(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 104 zu Petitionen
Drucksache 21/2934(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 105 zu Petitionen
Drucksache 21/2935(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 106 zu Petitionen
Drucksache 21/2936(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 107 zu Petitionen
Drucksache 21/2937(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 108 zu Petitionen
Drucksache 21/2938(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 109 zu Petitionen
Drucksache 21/2939(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 110 zu Petitionen
Drucksache 21/2940(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 111 zu Petitionen
Drucksache 21/2941(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 112 zu Petitionen
Drucksache 21/2942(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 113 zu Petitionen
Drucksache 21/2943(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 114 zu Petitionen
Drucksache 21/2944(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 115 zu Petitionen
Drucksache 21/2945(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 116 zu Petitionen
Drucksache 21/2946(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/2375(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/3072(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 21/332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/2926(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Antrag 21/3045(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/1498(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 1896 (Beschlussempfehlung 21/3082(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Sammelübersicht 104 auf 21/2934(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 105 auf 21/2935(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 106 auf 21/2936(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 107 auf 21/2937(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 108 auf 21/2938(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 109 auf 21/2939(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 110 auf 21/2940(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 111 auf 21/2941(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 112 auf 21/2942(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 113 auf 21/2943(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 114 auf 21/2944(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 115 auf 21/2945(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 116 auf 21/2946(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen