5. Dezember 2025 48. Sitzung vom 05.12.2025, TOP ZP 6 - 11: Rede von Prof. Dr. Matthias Hiller

ZP 6) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Drucksache 21/1929
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/3112
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/3113

ZP 7) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Drucksache 21/1859, 21/2455, 21/2669 Nr. 13
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/3085
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/3086

ZP 8) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Drucksache 21/2673, 21/2984
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/3098
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/3099

ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen
Drucksache 21/3040

ZP 10) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Betriebliche Altersvorsorge modernisieren – ETF Betriebsrente ermöglichen
Drucksache 21/2302

ZP 11) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen
Drucksachen 21/1620, 21/3098

Namentliche Abstimmung