ZP 6) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Drucksache 21/1929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/3112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/3113(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 7) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Drucksache 21/1859(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2455(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2669(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 13
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/3085(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/3086(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 8) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Drucksache 21/2673(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2984(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/3098(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/3099(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen
Drucksache 21/3040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 10) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Betriebliche Altersvorsorge modernisieren – ETF Betriebsrente ermöglichen
Drucksache 21/2302(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 11) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen
Drucksachen 21/1620(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/3098(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Geschäftsordnungsantrag auf Teilung der Abstimmung abgelehnt
Gesetzentwurf 21/1929(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 3112: Gesetzentwurf annehmen) in 2. Beratung angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 21/1929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:42:29: Beginn der Abstimmung
13:04:21: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis:
Gesamt: 596 Ja: 318 Nein: 225 Enthaltungen: 53
Gesetzentwurf 21/1929(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 21/3115(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/1859(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2455(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/3085(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 21/2673(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2984(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/3098(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/3102(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Überweisung 21/3040(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2302(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Beschlussempfehlung 21/3098(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 21/1620(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen