a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Drucksache 21/3194(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Drucksache 21/3195(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Rede zu Protokoll: Kreiser, Dunja (SPD), Helfrich, Mark (CDU/CSU)
Überw 21/3194(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 21/3195(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen