19. Dezember 2025 51. Sitzung vom 19.12.2025, TOP 31: Rede von Sebastian Steineke

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Drucksachen 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3327

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
Drucksache 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3345

Namentliche Abstimmung