19. Dezember 2025 51. Sitzung vom 19.12.2025, TOP 31: Rede von Dr. Konrad Körner

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Drucksachen 21/1855(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2464(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2669(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 21
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3327(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
Drucksache 21/1856(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2463(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2669(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 20
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Namentliche Abstimmung