4. März 2026 61. Sitzung vom 04.03.2026, TOP ZP 2: Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes

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Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Drucksache 21/4454