a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Drucksachen 21/3541(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4087(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/4522(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/4523(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung
– zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
Drucksachen 21/3605(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2222(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/3606(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/3604(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4522(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung (TOP 6 a)