19. März 2026 65. Sitzung vom 19.03.2026, TOP ZP 2 - 4, TOP 9: Kraftstoffmaßnahmenpaket, Energiepreissteigerungen

Gegenstand der Debatte

ZP 2) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachte eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Drucksache 21/4744

9) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten
Drucksache 21/4750

ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bezahlbares Leben statt fossiler Profite – Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle
Drucksache 21/4747

ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
Drucksache 21/4748