19. März 2026 65. Sitzung vom 19.03.2026, TOP ZP 7: Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes

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Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung Polizeibeauftragtengesetzes
Drucksache 21/4349