a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Drucksache 21/4594
b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Gesellschaftliche Risiken von KI-Systemen ernstnehmen
Drucksache 21/4758
c) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme
Drucksache 21/4759
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