a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Drucksache 21/5070
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
b) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 – Trennung von Amt und Mandat)
Drucksache 21/4347
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
c) abgesetzt
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)
Drucksache 21/5310
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache durch die Bundesregierung
Drucksache 21/5331
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuss
A. f. Kultur und Medien
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen
Drucksache 21/5332
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
ZP 6) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Leistungssport der Menschen mit Behinderungen – Das Grundgesetz achten und Benachteiligungen beenden
Drucksache 21/5333
Überweisungsvorschlag:
A. f. Sport und Ehrenamt (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
Bemerkungen
Überweisungen beschlossen