- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Drucksache 21/1757(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Drucksache 21/2722(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/5378(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/2722(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/5378(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/1757(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/5378(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt