23. April 2026 74. Sitzung vom 23.04.2026, TOP ZP 3: Rede von Julia Klöckner

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Drucksache 21/1934(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/5525(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5526(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Antrag auf Teilung der Abstimmung abgelehnt
Gesetzentwurf 21/1934(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/5525(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/5525(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/5528(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt