ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kommunales Vetorecht gegen migrationsbedingte Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Drucksache 21/5485(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 5) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)
Drucksache 21/5476(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überw 21/5485(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Federführung beim Innenausschuss) angenommen
Überw 21/5476(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Federführung beim Innenausschuss) angenommen