a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Drucksache 21/…
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung im Schulzeugnis integrieren
Drucksache 21/5494
Überweisungsvorschlag:
A. f. Sport und Ehrenamt (f)
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Den Modernen Fünfkampf im Olympiastützpunkt Brandenburg, Bereich Potsdam, langfristig sichern und die finanzielle Förderung durch den Bund bis einschließlich der Olympischen Spiele 2028 sicherstellen
Drucksache 21/5495
Überweisungsvorschlag:
A. f. Sport und Ehrenamt (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
d) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Kuba – Völkerrecht verteidigen, humanitäre Hilfe ermöglichen
Drucksache 21/5496
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
ZP 6) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Drucksache 21/5477
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bäuerliche Eigentumsstrukturen sichern – Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen wirksam begrenzen
Drucksache 21/5497
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher
Drucksache 21/5498
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Gesundheit
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen – Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen
Drucksache 21/5064
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Frieden im Libanon nachhaltig sichern
Drucksache 21/5499
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Bemerkungen
Überweisungen beschlossen