23. April 2026 74. Sitzung vom 23.04.2026, TOP 17: Rede von Andrea Lindholz

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH Unabhängigkeitsgesetz)
Drucksache 21/4454(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 21/5523(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 21/4454(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/5523(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt