a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Fertigstellung der Autobahn A20 hat Priorität vor Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover priorisieren
Drucksache 21/5764(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken
Drucksache 21/5517(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren
Drucksache 21/5765(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens
Drucksache 21/5766(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Uranfabrik Lingen stilllegen – Keine Atomkooperationen mit Russland
Drucksache 21/5397(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
Drucksache 21/5752(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weiterbildung stärken – Beschäftigungsfähigkeit sichern und Qualifizierung im Strukturwandel erleichtern
Drucksache 21/5518(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Damit Kleidung im Kreislauf bleibt – Sammelinfrastruktur für Alttextilien sichern
Drucksache 21/5767(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Haushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen
Drucksache 21/5768(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
e) Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
Drucksache 21/5588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
f) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Mehr deutsches Engagement für nukleare Abrüstung
Drucksache 21/5724(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss
26) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz)
Drucksache 21/5694(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung
Bemerkungen
Überweisungen beschlossen