7. Mai 2026 77. Sitzung vom 07.05.2026, TOP 10, 11, ZP 6-9: Rede von Josephine Ortleb

9) Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

10) Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes
Drucksache 21/5673(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 6) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 21/5739(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 7) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 21/5735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 8) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke
Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 21/5736(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 9) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke
Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5
Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
Drucksache 21/5737(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

13:56:32: Beginn der Wahl
15:31:02: Ende der Wahl

Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling
Gesamt: 598 Ja: 415 Nein: 139 Enthaltungen 44
Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes angenommen

Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, 21/5673(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Gesamt: 598 Ja: 430 Nein: 103 Enthaltungen 65
Wahl Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur angenommen

Wahl von drei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums, 21/5739(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Gesamt Hess: Gesamt: 598 Ja: 162 Nein: 419 Enthaltungen 7 Ungültig: 10
Gesamt Otten: Gesamt: 598 Ja: 167 Nein: 406 Enthaltungen 12 Ungültig: 13
Gesamt Bünger: Gesamt: 598 Ja: 250 Nein: 305 Enthaltungen 22 Ungültig: 30
Wahl von drei Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums abgelehnt

Wahl eines Mitgliedes des Gremiums gem §3 des Bundesschuldenwesengesetzes, 21/5736(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Gesamt: 598 Ja: 252 Nein: 313 Enthaltungen 33 Ungültig: 0
Wahl eines Mitgliedes des Gremiums gem §3 des Bundesschuldenwesengesetzes abgelehnt

Wahl eines Mitgliedes des Gremiums gem §5 Abs 4 des Bundeswehrfinanzieruings- und sondervermögensgesetz, 21/5737(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Gesamt: 598 Ja: 343 Nein: 230 Enthaltungen22 Ungültig: 3
Wahl eines Mitgliedes des Gremiums gem §5 Abs 4 des Bundeswehrfinanzieruings- und sondervermögensgesetz angenommen