7. Mai 2026 77. Sitzung vom 07.05.2026, TOP 10, 11, ZP 6-9: Wahlen

Gegenstand der Debatte

9) Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

10) Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes
Drucksache 21/5673(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 6) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 21/5739(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 7) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 21/5735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 8) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke
Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 21/5736(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 9) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke
Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5
Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
Drucksache 21/5737(Dokument, öffnet ein neues Fenster)