21. Mai 2026 80. Sitzung vom 21.05.2026, TOP 12: Rede von Bodo Ramelow

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Drucksache 21/5141(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/6051(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 21/5141(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6051(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/6051(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen