11. Juni 2026 83. Sitzung vom 11.06.2026, TOP 10: Rede von Lukas Krieger

a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Drucksache 21/6332(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)
Drucksache 21/6333(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-PreisAbschaffungsgesetz)
Drucksache 21/6334(Dokument, öffnet ein neues Fenster)