Gesetzentwürfe zur Entlastung von Energiekosten
Zum 1. Mai hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Diesel und Benzin befristet auf zwei Monate um rund 17 Cent je Liter Benzin oder Diesel gesenkt. Die Kraftstofflieferanten sind gehalten, die Senkung an die Verbraucher weiterzugeben. (© picture alliance / BEAUTIFUL SPORTS | Sebastian Derix)
Liveübertragung: Donnerstag, 11. Juni, 12.50 Uhr
Der Bundestag berät am Donnerstag, 11. Juni 2026, in erster Lesung über drei Gesetzentwürfe, die die AfD-Fraktion angekündigt hat. Die Entwürfe zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuer-Entlastungsgesetz) und zur Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas sollen im Anschluss an die einstündige Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen werden. Der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes soll federführend im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten werden. (vom/08.06.2026)