11. Juni 2026 83. Sitzung vom 11.06.2026, TOP ZP 14,15: Rede von Daniel Walter

ZP 14) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Drucksache 21/3740(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/6396(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/6397(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 15) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzen
Drucksache 21/5136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)