Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Drucksache 21/5871(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Broßart, Victoria (B90/Grüne), Valent, Aaron (Die Linke), Körner, Dr. Konrad (CDU/CSU)
Überweisung 21/5871(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen