Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Drucksache 21/6558(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Drucksache 21/6497(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
Drucksache 21/6498(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG)
Drucksache 21/6561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alkoholprävention in Deutschland wirksam stärken – Kinder und Jugendliche besser schützen, Gesundheit verbessern
Drucksache 21/6016(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
f) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025
– Einzelplan 20 –
Drucksache 21/6170(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
g) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Ein ziviles Leitbild für Hochschule und Wissenschaft umsetzen
Drucksache 21/1596(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
h) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Drucksache 21/6566(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Drucksache 21/6509(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
j)nErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
Drucksache 21/6586(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen
Drucksache 21/6656(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss