a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig – Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken
Drucksachen 21/3796(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5386(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze
(Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Drucksache 21/6332(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/6679(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme
(Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)
Drucksache 21/6333(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/6679(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
(CO2 Preis-Abschaffungsgesetz)
Drucksache 21/6334(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 21/6694(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) abgesetzt
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 269 zu Petitionen
Drucksache 21/6419(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 270 zu Petitionen
Drucksache 21/6420(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 271 zu Petitionen
Drucksache 21/6421(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 272 zu Petitionen
Drucksache 21/6422(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 273 zu Petitionen
Drucksache 21/6423(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 274 zu Petitionen
Drucksache 21/6424(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 275 zu Petitionen
Drucksache 21/6425(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 276 zu Petitionen
Drucksache 21/6426(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 277 zu Petitionen
Drucksache 21/6427(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 278 zu Petitionen
Drucksache 21/6428(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 279 zu Petitionen
Drucksache 21/6429(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 280 zu Petitionen
Drucksache 21/6430(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 21/5386(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 21/3796(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 21/6332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6679(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/6333(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6679(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/6334(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6694(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Sammelübersicht 269 auf 21/6419(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 270 auf 21/6420(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 271 auf 21/6421(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 272 auf 21/6422(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 273 auf 21/6423(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 274 auf 21/6424(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 275 auf 21/6425(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 276 auf 21/6426(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 277 auf 21/6427(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 278 auf 21/6428(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 279 auf 21/6429(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 280 auf 21/6430(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen