– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
Drucksache 21/218(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
Drucksache 21/517(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)
Drucksache 21/6698(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 21/6699(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/218(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6698(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/6700(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 21/6698(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Buchstabe b: Gesetzentwurf 21/517(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt zu erklären) angenommen