a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG)
Drucksache 21/6560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärken
Drucksache 21/6652(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 15) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften
Drucksache 21/5821(Dokument, öffnet ein neues Fenster)