a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen
Drucksache 21/6806(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit Drucksachen 21/6132(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6511(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Drucksache 21/6131(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten
Drucksache 21/6913(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen
Drucksache 21/6917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)