a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Drucksache 21/6497(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/6960(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Drucksache 21/5873(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/6995(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Drucksache 21/6558(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/6991(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) abgesetzt
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Drucksachen 21/5439(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5876(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/6993(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kostengünstige private Altersvorsorge sicherstellen – Öffentlich verwaltetes Standarddepot pünktlich an den Start bringen
Drucksache 21/6935(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren
Drucksachen 21/5765(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen
Drucksachen 21/6331(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6880(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern
Drucksachen 21/6351(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6986(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten
Drucksachen 21/6349(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Übersicht 3
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 21/6943(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 281 zu Petitionen
Drucksache 21/6681(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 282 zu Petitionen
Drucksache 21/6682(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 283 zu Petitionen
Drucksache 21/6683(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 284 zu Petitionen
Drucksache 21/6684(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 285 zu Petitionen
Drucksache 21/6685(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 286 zu Petitionen
Drucksache 21/6686(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 287 zu Petitionen
Drucksache 21/6687(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
s) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 288 zu Petitionen
Drucksache 21/6688(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
t) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 289 zu Petitionen
Drucksache 21/6689(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
u) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 290 zu Petitionen
Drucksache 21/6690(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
v) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 291 zu Petitionen
Drucksache 21/6691(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 6) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen
Drucksachen 21/6007(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6526(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Drucksache 21/6944(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Drucksache 21/5875(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 23) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26
Drucksache 21/6989(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 292 zu Petitionen
Drucksache 21/6962(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 293 zu Petitionen
Drucksache 21/6963(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 294 zu Petitionen
Drucksache 21/6964(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 295 zu Petitionen
Drucksache 21/6965(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 296 zu Petitionen
Drucksache 21/6966(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 297 zu Petitionen
Drucksache 21/6967(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 298 zu Petitionen
Drucksache 21/6968(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 299 zu Petitionen
Drucksache 21/6969(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 300 zu Petitionen
Drucksache 21/6970(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 301 zu Petitionen
Drucksache 21/6971(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 302 zu Petitionen
Drucksache 21/6972(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 303 zu Petitionen
Drucksache 21/6973(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/6497(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6960(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 21/5873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6995(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) in Schlussabst angenommen
Gesetzentwurf 21/6558(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6991(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) in Schlussabst angenommen
Gesetzentwurf 21/5439(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5876(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6993(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) in Schlussabst angenommen
Antrag 21/6935(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 21/6909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 21/5765(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/6880(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 21/6331(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/6986(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 21/6351(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/7002(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 21/6349(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/6943(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Übersicht 3 Streitsachen vor dem BVerfG) angenommen
Sammelübersicht 281 auf 21/6681(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 282 auf 21/6682(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 283 auf 21/6683(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 284 auf 21/6684(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 285 auf 21/6685(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 286 auf 21/6686(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 287 auf 21/6687(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 288 auf 21/6688(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 289 auf 21/6689(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 290 auf 21/6690(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 291 auf 21/6691(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 21/6526(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 21/6007(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/6944(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Streitverfahren vor dem BVerfG 2 BvE 3/26(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen
Antrag Zurückverweisung VO Bundesregierung 21/5875(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 21/6989(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Streitverfahren vor dem BVerfG 2 BvQ 47/26) angenommen
Sammelübersicht 21/292(Dokument, öffnet ein neues Fenster) auf 21/6962(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 21/293(Dokument, öffnet ein neues Fenster) auf 21/6963(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 21/294(Dokument, öffnet ein neues Fenster) auf 21/6964(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 21/295(Dokument, öffnet ein neues Fenster) auf 21/6965(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 21/296(Dokument, öffnet ein neues Fenster) auf 21/6966(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 21/297(Dokument, öffnet ein neues Fenster) auf 21/6967(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 21/298(Dokument, öffnet ein neues Fenster) auf 21/6968(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 21/299(Dokument, öffnet ein neues Fenster) auf 21/6969(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 21/300(Dokument, öffnet ein neues Fenster) auf 21/6970(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 21/301(Dokument, öffnet ein neues Fenster) auf 21/6971(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 21/302(Dokument, öffnet ein neues Fenster) auf 21/6972(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 21/303(Dokument, öffnet ein neues Fenster) auf 21/6973(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen