9. Juli 2026 89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 11, ZP 12: Rede von Rainer Galla

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Drucksache 21/6807(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Drucksache 21/6924(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 12) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht
Drucksache 21/6915(Dokument, öffnet ein neues Fenster)