a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Drucksachen 21/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 21/7016(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/7023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen
– zu dem Antrag Fraktion der AfD
Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
– zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Drucksachen 21/2036(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2716(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5332(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5759(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5753(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5487(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7016(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7015(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern
Drucksache 21/6659(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken
Drucksachen 21/4954(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6482(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c
namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
ÄndAntr 21/7017(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6559(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/7016(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Auschussfassung annehmen), angenommen
namentliche Schlussabstimmung zu Gesetzentwurf 21/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6559(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/7016(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Auschussfassung annehmen),
10:49:43: Beginn der Abstimmung
11:12:38:Ende der Abstimmung
Gesamt: 609 Ja:319 Nein: 286 Enthaltungen: 4
Gesetzentwurf 21/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6559(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 21/7016(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 21/2036(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/7016(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 21/2716(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/7016(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e (Antrag 21/5332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/7016(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe f (Antrag 21/5759(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/7016(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe g (Antrag 21/5753(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Überw 21/6659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Beschlussempfehlung 21/6482(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 21/4954(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/7016(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/7063(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 21/7018(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 21/7019(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:27:40: Beginn der Abstimmung
Ende der Abstimmung
Gesamt: 603 Ja: 58 Nein: 465 Enthaltungen: 80
Entschließungsantrag 21/7019(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 21/7020(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:39:27:Beginn der Abstimmung
11:50:23:Ende der Abstimmung
Gesamt: 594 Ja: 135 Nein: 459 Enthaltungen: 0
Entschließungsantrag 21/7020(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 21/7021(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:50:23:Beginn der Abstimmung
12:03:46 Ende der Abstimmung
Gesamt: 590 Ja: 57 Nein: 75 Enthaltungen: 75
Entschließungsantrag 21/7021(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 21/7022(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:03:46 Beginn der Abstimmung
12:15:56 Ende der Abstimmung
Gesamt: 604 Ja: 272 Nein: 326 Enthaltungen: 6
Entschließungsantrag 21/7022(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 21/7015(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:15:56 Beginn der Abstimmung
12:34:54 Ende der Abstimmung
Gesamt: 598 Ja: 542 Nein: 55 Enthaltungen: 1
Beschlussempfehlung 21/7015(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen