a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)
Drucksache 21/6330(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Abgeordnetenentschädigung
Drucksache 21/331(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
Drucksache 21/5588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 21/6851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Drucksache 21/5477(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/6673(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 19) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen
Drucksache 21/6911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
ÄndAntr 21/7031(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/6330(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6851(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen), angenommen
Gesetzentwurf 21/331(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6851(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf in Ausschussfassung ablehnen), abgelehnt
Beschlussempfehlung 21/6851(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Gesetzentwurf 21/5588(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt zu erklären) angenommen
Gesetzentwurf 21/5477(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6673(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen), abgelehnt
Antrag 21/6911(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen