23. September 2026 95. Sitzung vom 23.09.2026, TOP 3: Rede von Bodo Ramelow

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Drucksache 21/7560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
Drucksache 21/551(Dokument, öffnet ein neues Fenster)