a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Drucksache 21/7404(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
Drucksache 21/3558(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überw 21/7404(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/3558(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen