a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Drucksache 21/7561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken
Drucksache 21/7060(Dokument, öffnet ein neues Fenster)