25. September 2026 97. Sitzung vom 25.09.2026, TOP 33: Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Gegenstand der Debatte

– Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Drucksache 21/3051(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/6990(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/7001(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Namentliche Abstimmung