– Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Drucksache 21/3051(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/6990(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/7001(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 21/3051(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6990(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) in der Ausschussfassung
09:03:39: Beginn der Abstimmung
09:41:29: Ende der Abstimmung
Gesamt: 574 Ja: 322 Nein: 134 Enthaltungen 118
Gesetzentwurf 21/3051(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen