8. Oktober 2026 99. Sitzung vom 08.10.2026, TOP ZP 3, TOP 8: Rede von Frauke Heiligenstadt

ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken
Drucksache 21/8379(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

TOP 8a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Drucksachen 21/6646(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6647(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7081(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung
Drucksache 21/4745(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/5199(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen
Drucksache 21/6637(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/7081(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen
Drucksachen 21/6656(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7070(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
Drucksache 21/5752(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/6112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen –
300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen
Drucksachen 21/4456(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4892(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag Fraktion Die Linke
Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern
Drucksachen 21/5824(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8425(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d

namentliche Abstimmungen

Bemerkungen

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