ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken
Drucksache 21/8379(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
TOP 8a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Drucksachen 21/6646(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6647(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7081(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung
Drucksache 21/4745(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/5199(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen
Drucksache 21/6637(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/7081(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen
Drucksachen 21/6656(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7070(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
Drucksache 21/5752(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/6112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen –
300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen
Drucksachen 21/4456(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4892(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag Fraktion Die Linke
Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern
Drucksachen 21/5824(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8425(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d
namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Überw 21/8379(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Beschlussempfehlung 21/8425(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 21/5824(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
namentliche Abstimmungen
zu Beschlussempfehlung 21/7081(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b
zu Beschlussempfehlung 21/7081(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c
zu Beschlussempfehlung 21/7070(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
zu Beschlussempfehlung 21/4892(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:40:14: Beginn der Abstimmung
12:13:06: Ende der Abstimmung
zu Beschlussempfehlung 21/7081(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 578 Ja: 443 Nein: 132 Enthaltungen 3
Beschlussempfehlung 21/7081(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b angenommen
zu Beschlussempfehlung 21/7081(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 578 Ja: 445 Nein: 132 Enthaltungen 1
Beschlussempfehlung 21/7081(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c angenommen
zu Beschlussempfehlung 21/7070(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 578 Ja: 445 Nein:1 32 Enthaltungen 1
Beschlussempfehlung 21/7070(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
zu Beschlussempfehlung 21/4892(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 578 Ja: 445 Nein: 132 Enthaltungen 1
Beschlussempfehlung 21/4892(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
namentliche Abstimmungen zu Gesetzentwurf 21/4745(Dokument, öffnet ein neues Fenster), zu Gesetzentwurf 21/6637(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und zu Gesetzentwurf 21/5752(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:14:52: Beginn der Abstimmung
12:49:18: Ende der Abstimmung
zu Gesetzentwurf 21/4745(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Gesamt: 577 Ja: 131 Nein: 446 Enthaltungen--
Gesetzentwurf abgelehnt
zu Gesetzentwurf 21/6637(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Gesamt: 577 Ja: 131 Nein: 446 Enthaltungen--
Gesetzentwurf abgelehnt
zu Gesetzentwurf 21/5752(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Gesamt: 577 Ja: 132 Nein: 445 Enthaltungen--
Gesetzentwurf abgelehnt