a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse Berliner Abgeordnetenhauswahl
Drucksache 21/8380(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden
Drucksache 21/8381(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überw 21/8380(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8381(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen