a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 21/8244(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Drucksache 21/8245(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026
(FAG-Änderungsgesetz 2026)
Drucksache 21/8237(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
Drucksache 21/8280(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Drucksache 21/8234(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
Innenausschuss
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuKStiftÄndG)
Drucksache 21/8243(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
g) abgestzt
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 – ERPWiPlanG 2027)
Drucksache 21/8233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Drucksache 21/8285(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gerichtete Blutspenden möglich machen – Patientenautonomie stärken
Drucksache 21/8392(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
k) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Garantiefonds Hochschule erhalten, Bildungsintegration dauerhaft sichern
Drucksache 21/8393(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
l) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Drucksache 21/8373(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
ZP 4)
a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz – FernUSAG)
Drucksache 21/8374(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland abschaffen
Drucksache 21/8394(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuss
A. f. Kultur und Medien
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fair und stark – Für ein Wettbewerbsrecht, das Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt
Drucksache 21/8395(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
A. f. Kultur und Medien
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung
Bemerkungen
Überw beschlossen