Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Drucksache 21/8241(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Wagener, Robin (B90/Grüne), Stegner, Dr. Ralf (SPD), Reisner, Lea (Die Linke)
Überw 21/8241(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen