9. Oktober 2026 99. Sitzung vom 09.10.2026, TOP 32: Deutsch-Belgischer Polizeivertrag

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit
(Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
Drucksache 21/8242(Dokument, öffnet ein neues Fenster)