9. Oktober 2026 100. Sitzung vom 09.10.2026, TOP 41: Stärkung der Zollverwaltung

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Drucksache 21/8282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität
wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben
Drucksache 21/8391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)