9. Oktober 2026 100. Sitzung vom 09.10.2026, TOP 41: Rede von Bodo Ramelow

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Drucksache 21/8282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität
wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben
Drucksache 21/8391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)