a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rettungshundestaffeln – Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichern
Drucksache 21/8558(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Sport und Ehrenamt (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Federführung strittig
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen – Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen
Drucksache 21/7238(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
Finanzausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln – Finanzierung des Förderbereichs Forsten dauerhaft und ausschließlich im Haushalt des für Landwirtschaft zuständigen Bundesministeriums verankern
Drucksache 21/8559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Haushaltsausschuss
ZP 6) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Immobilienkäufer vor Bauträgerinsolvenz schützen
Drucksache 21/8560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
Finanzausschuss
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Frühkindliche Sprach- und Leseförderung ab dem ersten Lebensjahr bundesweit sichern – Programm „Lesestart 1–2–3“ verlängern und ausbauen
Drucksache 21/8561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen
Drucksache 21/8562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Federführung strittig
Bemerkungen
Überweisung beschlossen
Überweisung 21/8558(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Federführung beim Innenausschuss) beschlossen
Antrag 21/8562(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt