Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Der Bundestag überweist bestimmte Vorlagen ohne Aussprache an die Ausschüsse. (© DBT/ Florian Gaertner/ photothek)
Liveübertragung: Donnerstag, 15. Oktober, 13.40 Uhr
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 15. Oktober 2026, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse:
Bevölkerungsschutz: Die AfD-Fraktion kündigt an, einen Antrag mit dem Titel „Bundesweite strukturelle Förderung von Rettungshundestaffeln im Bevölkerungsschutz“ vorzulegen. Die Vorlage soll im Ausschuss für Sport und Ehrenamt federführend beraten werden.
Risikoausgleichsrücklage: Ebenfalls von der AfD angekündigt wird ein Antrag mit dem Titel „Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen – Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen“, der im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat weiterberaten werden soll.
GAK: Die AfD kündigt an, einen Antrag mit dem Titel „Forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln – Finanzierung des Förderbereichs Forsten dauerhaft und ausschließlich im Haushalt des für Landwirtschaft zuständigen Bundesministeriums verankern“ vorzulegen. Die Vorlage soll im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat federführend beraten werden.
(eis/09.10.2026)